Deutschland hat bei der Umsetzung die Vorschriften im Vergleich zur UTP-Richtlinie nochmal verschärft. Für die Gestaltung internationaler Lieferketten kann dies von entscheidender Bedeutung sein, weil sich die Vertragspartner hier auf die deutschen Sonderregelungen einstellen müssen.
Rahmen der UTP-Richtlinie in der EU
Ziele der UTP-Richtlinie
Ziel der Richtlinie ist die faire Behandlung von kleinen und mittelgroßen Lieferanten im Lebensmittelhandel, die gemessen am Jahresumsatz einer kleineren Größenkategorie als ihr Käufer angehören. Hierfür sieht die Richtlinie Verbote unfairer Handelspraktiken mit Mindeststandards für Verträge entlang der Lebensmittelversorgungskette vor. Auch Altverträge müssen innerhalb einer 12-monatigen Übergangsfrist nach Veröffentlichung der jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze angepasst werden.
Für wen gilt die UTP-Richtline?
Die Richtlinie schützt kleine und mittelgroße Lieferanten mit einem Jahresumsatz von höchstens 350 Millionen Euro, die gemessen am Jahresumsatz einer kleineren Größenkategorie als ihr Käufer angehören.
Hierbei sind verschiedene Umsatzwertepaare maßgeblich. Das kleinste Wertepaar umfasst Beziehungen zwischen Lieferanten mit einem Umsatz von höchstens 2 Millionen Euro und Käufern mit einem Umsatz von mehr als 2 Millionen Euro. Das höchste Wertepaar betrifft Beziehungen zwischen Lieferanten mit einem Umsatz von mehr als 150 Millionen bis höchstens 350 Millionen Euro und Käufern mit einem Umsatz von mehr als 350 Millionen Euro. Zudem muss mindestens eine der Parteien in der EU niedergelassen sein.
Der Jahresumsatz berechnet sich nach dem Anhang der sog. KMU-Definitionsempfehlung (Empfehlung 2003/361/EG), sodass ggf. auch die Umsätze von Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen zu berücksichtigen sind.
Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse umfassen dabei eine breite Palette von Produkten, darunter Agrar-Rohstoffe wie Gemüse und Obst ebenso wie Fisch und Fleisch und verarbeitete Lebensmittel, Tabak und Wein.
Was regelt die UTP-Richtlinie?
Die UTP-Richtlinie verbietet bestimmte Handelspraktiken der Käufer.
Die Richtlinie stellt hierzu sowohl eine Liste stets verbotener unlauterer Handelspraktiken („Schwarze Liste“) als auch eine weitere Liste mit Handelspraktiken, die nur noch erlaubt sind, wenn sie vorher klar und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden („Graue Liste“) auf.
Schwarze Liste
Folgende Praktiken gelten stets als unlauter und unter allen Umständen verboten:
- verspätete Zahlungen, d.h. für verderbliche Erzeugnisse später als 30 Tage nach Lieferung oder Rechnungsstellung, bzw. für nicht verderbliche Erzeugnisse später als 60 Tage;
- kurzfristige Stornierungen von Bestellungen verderblicher Erzeugnisse durch den Käufer;
- einseitige Änderungen der Lieferbedingungen durch den Käufer;
- Zahlungsforderungen des Käufers an den Lieferanten, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse des Lieferanten stehen;
- Zahlungsforderungen an den Lieferanten in Zusammenhang mit Qualitätsminderung oder Verlust der Erzeugnisse beim Käufer;
- Verweigerung des Käufers, eine schriftliche Bestätigung der Bedingungen einer Liefervereinbarung zwischen dem Käufer und dem Lieferanten zu erstellen, wenn der dies verlangt;
- unrechtmäßige Verwendung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten;
- Androhung oder Anwendung kommerzieller Vergeltungsmaßnahmen; und
- Entschädigungsforderungen für die Untersuchung von Kundenbeschwerden, wenn kein Verschulden seitens des Lieferanten vorliegt.
Graue Liste
Folgende Praktiken sind verboten, wenn sie nicht zuvor klar und eindeutig in der Liefervereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer vereinbart wurden:
- Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Bezahlung;
- Zahlungsforderungen für Listung, Angebot, Lagerung und Bereitstellung von Erzeugnissen;
- Kostentragung für Preisnachlässe, die der Käufer bei Werbeaktionen anbietet;
- Zahlungsforderungen für Werbung des Käufers;
- Zahlungsforderungen für die Vermarktung durch den Käufer; und
- Zahlungsforderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verkaufsräumen.
Sanktionen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine Durchsetzungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Untersuchung und Sanktionierung der verbotenen unlauteren Handelspraktiken benennen.
Lieferanten, die von verbotenen Handelspraktiken betroffen sind, können sich mit Beschwerden an diese Durchsetzungsbehörden wenden.
Die Durchsetzungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Untersuchungen, die grenzüberschreitend sind.
Umsetzung in Deutschland
In Deutschland ist die Umsetzung im Agrarmarktstrukturgesetz, das nun Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) heißt, erfolgt.
Das Gesetz ist am 8. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und seit dem 9. Juni 2021 in Kraft.
Verschärfte UTP-Regeln
Dabei sind die neuen UTP-Regeln im Vergleich zu den Vorgaben der Richtlinie noch deutlich verschärft worden.
Der deutsche Gesetzgeber geht über die UTP-Richtlinie hinaus, indem er folgende Praktiken von der Grauen Liste auf die Schwarze Liste setzt, sodass auch ihre Vereinbarung stets verboten wird:
- Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Bezahlung;
- Zahlungsforderungen für die Lagerung; und
- Zahlungsforderungen für die Listung von Erzeugnissen nach Markteinführung (d.h. lediglich für die Neulistung bei Markteinführung können Gebühren vereinbart werden).
Zudem wird der Anwendungsbereich der Vorschriften ausgedehnt: Zunächst befristet bis 1. Mai 2025 werden beim Verkauf von Milch-, Fleisch-, Obst-, Gemüse-, und Gartenbauprodukten Lieferanten mit einem Jahresumsatz im jeweiligen Verkaufssegment in Deutschland von bis zu 4 Milliarden Euro geschützt, wenn deren gesamter Jahresumsatz nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Käufers beträgt. Wenn man bedenkt, dass die UTP-Richtlinie nur Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro erfasst, stellt das eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs dar.
Sanktionen
Durchsetzungsbehörde ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung („BLE“). Sie hat die Befugnis, unlautere Praktiken zu untersuchen und zu sanktionieren. Die BLE kann dabei unter anderem Bußgelder bis zu 750.ooo Euro verhängen.
Außerdem ist die BLE befugt, Anordnungen zu erlassen, die zur Beseitigung unlauterer Handelspraktiken und zur Verhinderung künftiger Verstöße erforderlich sind (z.B. Beseitigungsanordnungen nebst Zwangsgeldandrohung in Höhe von bis zu 300.000 Euro). Sowohl die Entscheidungen über Anordnungen als auch die Entscheidungen über verhängte Bußgelder kann die BLE veröffentlichen.
Gegen die BLE-Maßnahmen können Unternehmen vor dem – auch für Entscheidungen des Bundeskartellamts zuständigen – Oberlandesgericht Düsseldorf vorgehen.
Vertragsklauseln, die gegen die Verbote unlauterer Handelspraktiken verstoßen, sind unwirksam.
Anwendung auf bestehende Verträge
Das AgrarOLkG betrifft, wie von der UTP-Richtlinie vorgegeben, auch Altverträge: Lieferverträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden, müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Verkündung des Gesetzes angepasst werden.
Ausblick
Schon nach zwei Jahren ist in Deutschland eine Überprüfung der UTP-Regeln vorgesehen. Geprüft werden soll dann auch ein zusätzliches Verbot von Dumpingpreisen. An dem deutschen Gesetz gab es bis zuletzt Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen. Mehrere große deutsche Einzelhändler richteten sich gemeinsam mit einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs die Marktmacht der großen deutschen Einzelhändler deutlich kritisiert hatte.
Fazit und Praxisfolgen
Für die Praxis bedeuten die neuen Regelungen, dass Lieferanten und Käufer ihre bestehenden Verträge und Lieferbedingungen auf den Prüfstand stellen und spätestens innerhalb der zwölfmonatigen Übergangsfrist an die neuen UTP-Regeln anpassen sollten. Das betrifft beispielsweise Regelungen über Zahlungspflichten des Lieferanten für Werbung, Preisnachlässe oder die Untersuchung von Kundenbeschwerden. Bei nach Inkrafttreten des AgrarOLkG abgeschlossenen Neuverträgen sind die Vorschriften ohne Übergangsfrist zu beachten.
Käufer sollten außerdem ihre gängigen Geschäftspraktiken einer sorgsamen Überprüfung und ggf. Anpassung unterziehen. Dazu gehören beispielsweise Auslistungs-Praktiken, die Vereinbarung nicht-rechnungswirksamer Konditionen, Leistungskonditionen o.ä. sowie die Berechnung von Listungsgebühren.
Bei Neu- und Nachverhandlungen von Verträgen könnten Käufer versuchen, das Konditionengefüge zu verlagern und an anderer Stelle einen Ausgleich für die ihnen nunmehr verbotenen Handelspraktiken zu erlangen. Hier bleibt abzuwarten, welche neuen Handelspraktiken am Markt entstehen und inwieweit diese unter dem Regelungsregime des AgrarOLkG zulässig sind.
Käufer sind zudem gut beraten, mögliche Überschneidungen zwischen den UTP-Regeln und Kartellrecht zu bedenken. Von den UTP-Regeln erfasste Handelspraktiken können zugleich gegen Kartellrecht verstoßen. Bei Kartellrechtsverstößen drohen ausgesprochen hohe Bußgelder. Der deutsche Gesetzgeber hat deshalb vorgesehen, dass sich die BLE mit dem Bundeskartellamt abstimmt, bevor sie Maßnahmen verhängt.
Für Lieferanten wird das AgrarOLkG eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition zur Folge haben. Sie werden nun beispielsweise vor einseitigen Vertragsänderungen oder der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen geschützt, was ihnen einen taktischen Vorteil bringt. Bei Verstößen haben sie zudem die Möglichkeit, sich bei der BLE zu beschweren.
Interessant wird zudem sein, wie die BLE ihre Rolle als Durchsetzungsbehörde interpretieren und in welchem Umfang sie von ihren Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen Gebrauch machen wird.
Eine Umfrage in den EU-Mitgliedsstaaten hat ergeben, dass diese die Umsetzung der UTP-Richtlinie teils sehr unterschiedlich angehen. Sowohl Käufer als auch Lieferanten sind deshalb gut beraten, sich über die UTP-Regeln in sämtlichen Ländern ihrer Lieferketten zu informieren und eine Strategie für den Umgang hiermit zu entwickeln.
Geschrieben von Dr. Florian Unseld, Dr. Christiane Alpers und Annika Ullmann.
