Kartellrechts-Radar Sommer 2021

In unserer Sommer-Ausgabe haben wir folgende Themen aufgegriffen:

Wettbewerbspolitik

• Reform Vertikal-GVO - Kommission legt Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und Vertikalleitlinien vor
• Bekannt und bewährt? Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten plädieren für gemeinsame Durchsetzung des DMA mit EU-Kommission

Enforcement

• GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft: § 19a GWB findet erstmals Anwendung
• Jahresbericht 2020/2021 und Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Bundeskartellamts

Rechtsprechung 

• BGH zu Booking.com: Das Ende der "engen" Bestpreisklausel?
• Facebook: Oberlandesgericht legt Auslegungsfragen vor

Beihilferecht

• Kommission stellt Entwurf für neue Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen vor

Außenwirtschaftsrecht

• Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle durch die 17. AWV-Novelle

Autoren Martin Sura, Falk Schoening, Christian Ritz, Marc Schweda, Christoph Wuenschmann und Florian von Schreitter