Zwischenstand der Sondierung - Arbeitsmarkt

Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt:

• Der Mindestlohn soll auf EUR 12,00 pro Stunde erhöht werden. Ob eine Erhöhung des aktuellen Mindestlohns von EUR 9,60 pro Stunde um 25% die richtige Antwort ist, um einfache Jobs zu erhalten, ist fraglich. Diese befinden sich häufig in den stark von der Corona-Pandemie betroffenen Bereichen. Die Pandemie hat die Digitalisierung noch einmal stark beschleunigt. Es besteht daher eine erhebliche Gefahr, dass viele einfache Jobs verloren gehen.

• Die Grenze für geringfügige Beschäftigungen (Minijob) soll auf EUR 520,00 und die für Midijobs auf EUR 1.600,00 angehoben werden.

• Es soll mehr Flexibilität für die Arbeitszeitgestaltung geben. Hierzu sollen für  Arbeitgeber und Gewerkschaften Experimentierräume eröffnet werden, um von derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zur Tageshöchstarbeitszeit, abweichen zu können. Es wäre wünschenswert, wenn diese Möglichkeit auf der Betriebsebene auch den Betriebspartnern gegeben wird. Unternehmen und Betriebsräte sind sachnäher, um passende Lösungen zu entwickeln. Eine Umsetzung der Aussagen des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wird in der gemeinsamen Erklärung nicht erwähnt.

• Die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung sollen gestärkt und die Mitbestimmung weiterentwickelt werden. Konkrete Aussage, was das bedeutet, fehlen noch.

• Angekündigt wird eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hierfür soll es gut ausgebildete Pflegekräfte, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne geben. Im Raum steht eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der entsprechenden Tarifverträge. Auch sollen qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewonnen werden.

• Wenn es gelingt, wie angekündigt Kitas und Ganztagsschulen zu stärken, könnte das für Eltern die Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben, für Weiterbildung und für Karriere erhöhen.

• Oberflächlich bleibt auch die Aussage, Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsangebote stärken zu wollen. Es bleibt zu hoffen, dass der mit dem Qualifizierungschancengesetz eingeschlagene Weg weiter verfolgt wird. Angekündigt wird eine Verbesserung des Übergangs in die Berufsausbildung durch Optimierung und Ausbau der Jugendberufsagenturen und durch eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Für eine lebenslange Aus- und Weiterbildung sollen neue Instrumente wie ein Lebenschancen-BAföG eingeführt werden.

• Das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung soll auf dem bisher gesetzlich festgelegten Mindestniveau von 48 % bleiben. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben. Die gesetzliche Rentenversicherung soll teilweise kapitalgedeckt werden. Außer einem Bekenntnis zur betrieblichen Altersversorgung haben die Parteien in ihrer Sondierung hierzu keine konkreten Ziele formuliert.

• Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll es ein Bürgergeld geben, das digital und unkompliziert sein soll. Ziel ist es, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es sollen großzügige Regelungen zu Schonvermögen geprüft werden, wie sie anlässlich der Corona-Krise galten. Die Möglichkeit von Hinzuverdienst soll verbessert werden.

Wenig überraschend bleiben die Aussagen bisher vage. Mehr Einblick wird der Koalitionsvertrag geben, an dem hinter den Kulissen schon gearbeitet wird. Jedenfalls werden sich die Unternehmen auf einige Veränderungen einstellen müssen. Es bleibt spannend und wir werden die Verhandlungen des Koalitionsvertrags weiter verfolgen.

Verfasst von: Lars Mohnke und Thomas Frank.